Un-Ruheständler in Brüssel

Die Seniorensportgruppe „Un-Ruheständler“ im VfL Waiblingen war auf Einladung von Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Mitglied der EVP Fraktion am 24.05.2016 nach Brüssel gereist.

Der gelernte Rechtsanwalt aus Gerlingen vertritt seit 1997 mit vier anderen Abgeordneten der CDU aus Baden-Württemberg die Region Stuttgart mit der Landeshauptstadt und den umliegenden Landkreisen Heilbronn, Ludwigsburg, Esslingen, Böblingen, Rems-Murr und Göppingen.

Einleitend erklärte Herr Wieland die Rolle und die Arbeit des Parlaments, das zwei Tagungsorte hat, Brüssel und Straßburg. In Straßburg findet regelmäßig eine Sitzungswoche zur Verabschiedung von Gesetzen und Beschlüssen statt, die in Brüssel in der parlamentarischen Arbeit vorbereitet werden.

Die EU hat z. Zt. 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger, die von 751 Abgeordneten vertreten werden, die ihr Mandat auf 5 Jahre durch Direktwahl erhalten. Deutschland mit 96 Abgeordneten ist das am stärksten vertretene Land im Parlament, das mit 24 Amtssprachen den weltgrößten Dolmetscherapparat unterhält.
Ein Großteil der Parlamentsarbeit wird in ständigen Ausschüssen erledigt, die öffentlich tagen und deren Sitzungen live im Internet übertragen werden. Neben dem Parlament sind die wichtigsten Organe der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission. Der Rat als Vertretung der 28 Mitgliedsstaaten verabschiedet europäische Rechtsvorschriften. Er ist das wichtigste Entscheidungsorgan im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kommission ist das Exekutivorgan, das für Umsetzung, Einhaltung und Vollzug des europäischen Rechts zuständig ist.

Die EU ist heute die größte Volkswirtschaft der Welt, seine 500 Mio. Menschen sind aber nur 7 Prozent der Weltbevölkerung mit abnehmender Tendenz. Seinen hohen Standard kann Europa nur halten solange unsere Kaufkraft multipliziert mit unserer Bevölkerungszahl höher ist als die der aufstrebenden Staaten Asiens.
Die anschließende Diskussion meisterte der überzeugte Europäer Wieland trotz unserer überwiegend europakritischen Fragen routiniert. Als erfahrener Europapolitiker gelang ihm in seinen Antworten stets ein positives Signal zu setzen, obwohl auch er einräumte, dass sich Europa in der Krise befindet.
Die wichtigste Baustelle Europas ist die am 23. Juni stattfindende Volksabstimmung Großbritanniens über den Verbleib in der EU oder den sogenannten „Brexit“. Die weitere Entwicklung Europas hängt in großem Maße vom Ausgang des Referendums ab.
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Eurokrise, die der Abgeordnete nicht als Krise des Euro sondern als Krise der Nationalstaaten aufgrund deren Verschuldung sah. Ein Besucher brachte den Einwand, dass unterschiedlich starke Volkswirtschaften keine Einheitswährung vertragen, für die Nordländer ist der Euro zu billig, für die Südländer zu teuer. Dieses volkswirtschaftliche Ungleichgewicht hat letztlich auch dazu geführt, dass die EZB Staatsanleihen und neuerdings auch Unternehmensanleihen im Wert von monatlich 80 Milliarden EURO aufkauft um die Volkswirtschaften zu unterstützen. Verlierer sind Sparer, die keine Zinsen mehr erzielen, Lebensversicherungen, die wenig Rendite abwerfen. Gewinner ist der Staat, insbesondere Deutschland, das seine Staatsanleihen faktisch zum Negativzins ausgegeben kann und an den gesparten Zinsen verdient. Herr Wieland wandte ein dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch eine einheitliche Währung haben, obwohl sie aus unterschiedlich starken Volkswirtschaften bestehen. Dieser Vergleicht hinkt, Europa besteht aus Nationalstaaten ohne einheitliche Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Herr Wieland räumte Geburtsfehler des EURO ein, ist aber davon überzeugt, dass die übernächste Generation den EURO als Geschenk erleben wird, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand und Freiheit bescheren wird.

Kritisch wurde von den Besuchern auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei gesehen. Wir waren uns einig, dass es keine Alternative zu Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gibt. Beide Partner sind aufeinander angewiesen. Der Flüchtlingsdeal darf an unterschiedlichen Auffassungen über Rechtsstaatlichkeit nicht scheitern. Er verwies auf die Arbeit der EU an einem ein einheitlichen europäisches Asylrecht das zur besseren Verteilung der Flüchtlinge in Europa beitragen werde.
Angesicht der Finanz- und Wirtschaftskrise verlieren viele Menschen in Europa den Glauben an die Politik und ihre Institutionen. Diese Vertrauenskrise wirkt sich auf den Integrationsprozess in Europa aus. Die Fliehkräfte der rechtspopulistischen Parteien neben zu. Die Menschen sind weniger an institutionellen Debatten interessiert, wollen keine Liveübertragungen im Internet verfolgen, vielmehr sorgen sie sich über ihre und ihrer Kinder und Enkel Zukunft, ihre Arbeitsplätze und ihre Rente.
Europa muss diese Herausforderung annehmen, den rechtspopulistischen Kräften durch Überzeugungsarbeit entgegen wirken. Die erzielten Erfolge der EU müssen stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werde.

Herr Wieland schloss die Diskussion mit Blick auf die Kraft der europäischen Idee. Europa muss weiter zusammenwachsen. 70 Jahre Frieden in Europa nach dem Krieg sind keine Selbstverständlichkeit. Nur in einem starken Europa haben wir die Chance in der globalisierten Welt zu bestehen. Wir sollten uns nicht von Stammtischparolen beeinflussen lassen. Vielmehr gilt es die Möglichkeit zu nutzen, mit unseren Abgeordneten zu kommunizieren.
Die anfängliche Skepsis der Besuchergruppe wich schließlich einer anderen positiveren Sicht auf Europa.

Jochen Lenné